Allgemeine Geschäfts- und Teilnahmebedingungen für Labor-Programme der experimenta gGmbH

1. Allgemeines - Begriffsbestimmungen

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Teilnahmebedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle unter Ziffer 1.4 definierten Labor-Programme der experimenta gGmbH, Experimenta-Platz, 74072 Heilbronn (nachfolgend experimenta genannt) zwischen der experimenta und dem Vertragspartner.

1.2 Die nachfolgenden AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, die experimenta stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zu oder die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes.

1.3 Vertragspartner im Sinne dieser AGB ist allein diejenige registrierte natürliche Person, die das Angebot zum Abschluss des Teilnahmevertrages gemäß Ziffer 2.2 abgibt.

1.4 Labor-Programme sind alle von der experimenta durchgeführten Freizeit- und Bildungsangebote für Kindergartengruppen, Schulklassen und/oder Gruppen von anderen Bildungsinitiativen, wie insbesondere Laborkurse, die in der experimenta (einschließlich der MS experimenta) oder einem anderen außerschulischen Lernort der experimenta (wie z.B. in der Hochschule Heilbronn) stattfinden, einschließlich etwaigen Besuchen von Ausstellungsbereichen der experimenta und/oder des sog. Science Dome. Sie finden mehrstündig, eintägig oder mehrtägig statt.

1.5 Teilnehmer der Labor-Programme sind ausschließlich die im Rahmen der Buchung der experimenta nicht namentlich, sondern der Anzahl nach benannten dritten Personen und deren Begleit- und Aufsichtspersonen. Es wird zuvor von der experimenta eine maximale Teilnehmerzahl für die Labor-Programme festgelegt, die nicht überschritten werden darf.

1.6 Eine Registrierung erfolgt (im Rahmen des Registrierungsprozesses) auf der Website https://www.experimenta.science/forscherwelten durch namentliche Anmeldung unter Angabe der Anschrift und der E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer zum Zwecke der Kontaktaufnahme. Bei der Anmeldung abgefragte Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist die registrierte Person verpflichtet, die Angaben in seinem Konto unverzüglich zu aktualisieren.

1.7 In diesen AGB verwendete Begrifflichkeiten sind geschlechtsneutral.

2. Vertragsschluss über die Teilnahme an Labor-Programmen (Teilnahmevertrag)

2.1 Ein auf der Website der experimenta oder in einem Flyer beschriebenes Labor-Programm stellt kein verbindliches Angebot seitens der experimenta dar, sondern dient zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Teilnahmevertrags durch den Vertragspartner.

2.2 Der Vertragspartner kann das Angebot zum Abschluss eines Teilnahmevertrags über das auf der Website der experimenta vorgehaltene Online-Buchungsformular abgeben. Dieses kann er auf der Website https://www.experimenta.science/forscherwelten ausfüllen. Dabei gibt der Vertragspartner, nachdem er seine Bestelldaten (insbesondere die Teilnehmerzahl) in das Formular eingetragen hat, durch Klicken des den Buchungsvorgang abschließenden Buttons „Jetzt zahlungspflichtig buchen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Labor-Programme ab.

Das Angebot zum Abschluss des Teilnahmevertrags durch den Vertragspartner kann jedoch nur von ihm abgegeben werden, wenn er die Einbeziehung dieser AGB in den Teilnahmevertrag akzeptiert und dies mit einem entsprechenden Klick vor dem Klicken des den Buchungsvorgang abschließenden Buttons „Jetzt zahlungspflichtig buchen“ bestätigt.

Der Buchungsvorgang kann nur so abgeschlossen werden.

2.3 Die experimenta kann das Angebot des Vertragspartners nach Ziffer 2.2 annehmen,

- indem sie dem Vertragspartner nach dem Zugang des Angebots innerhalb von 7 Kalendertagen eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang Auftragsbestätigung beim Vertragspartner maßgeblich ist, oder

- indem sie den Vertragspartner nach Abgabe von dessen Angebot zum Abschluss eines Teilnahmevertrags zur Zahlung auffordert.

Nimmt die experimenta das Angebot des Vertragspartners innerhalb von 7 Kalendertagen nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Vertragspartner nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Online-Buchungsformular kann der Vertragspartner seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Vor dem Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig buchen“ hat der Vertragspartner auch die Möglichkeit, Eingaben zu löschen sowie die Möglichkeit dazu, den Buchungsprozess ganz abzubrechen.

2.5 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

2.6 Die Buchungsabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Buchungsabwicklung statt. Der Vertragspartner hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Buchungsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der experimenta versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Vertragspartner bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der experimenta oder von dieser mit der Buchungsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.7 Der Vertragspartner hat die Möglichkeit, die Buchung auch über sein Benutzerkonto durchzuführen. Weitere Hinweise zum Benutzerkonto kann der Vertragspartner der Datenschutzerklärung der experimenta entnehmen.

3. Teilnehmer - Eintrittskarten - Hausordnung

3.1 Die in der Kursbeschreibung festgelegte maximale Teilnehmerzahl darf nicht überschritten werden. Der Vertragspartner teilt der experimenta die Anzahl der Teilnehmer der Labor-Programme mit seinem Angebot auf Abschluss des Teilnahmevertrags mit. Ausschließlich diese Anzahl an Teilnehmern hat das Recht, an den gebuchten Labor-Programmen teilzunehmen, sofern diese Anzahl die maximale Anzahl an Teilnehmern nicht überschreitet.

Änderungen der Teilnehmeranzahl bedürfen der vorherigen Zustimmung der experimenta. Diese darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern. Etwaige hierdurch anfallende Mehrkosten trägt der Vertragspartner.

3.2 Die experimenta ist berechtigt, Teilnehmerkarten oder -armbänder auszugeben. In einem solchen Fall ist der Teilnehmer verpflichtet, die Teilnehmerkarte oder das Teilnehmerarmband während der Dauer der Labor-Programme ständig mit sich zu führen und sie bzw. es auf Aufforderung der experimenta oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen vorzuzeigen. Verweigert der Teilnehmer dies, so kann die experimenta den Teilnehmer von den Labor-Programmen ausschließen, ohne dass dadurch ein Anspruch auf Rückerstattung des geleisteten Entgelts entsteht.

3.3 Etwaig geltende Hausordnungen sind stets zu befolgen. Der Vertragspartner trägt - soweit ihm dies zumutbar ist - dafür Sorge, dass die Teilnehmer die Hausordnung beachten.

4. Entgelt für die Teilnahme an dem Labor-Programm - Zahlungsbedingungen

4.1 Die Teilnahme an den Labor-Programmen ist kostenpflichtig. Es gelten die im Online-Buchungsformular angegebenen aktuellen Entgelte. Alle Entgelte beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

4.2 Die experimenta hat Anspruch auf das im Online-Buchungsformular ausgewiesene Entgelt pro einzelnen Teilnehmer, mindestens jedoch, also unabhängig von der Teilnehmeranzahl, für alle Teilnehmer zusammen Anspruch auf ein Entgelt in Höhe des dort angegebenen Mindestbetrags.

4.3 Der Vertragspartner ist vorleistungspflichtig.

4.4 Die Eintrittskarten können alternativ zur Online-Buchung auch an der Kasse der experimenta zahlungspflichtig (auch mittels Girocard) erworben werden.

4.5 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Vertragspartner im Online-Shop der experimenta mitgeteilt. Diese Zahlungsmöglichkeiten halten wir derzeit für Sie bereit:

Bei Zahlung im SEPA-Lastschriftverfahren via GiroSolution erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister GiroSolution GmbH, Hauptstraße 27, 88699 Frickingen als sog. Payment Service Provider. Das Unternehmen ist im bargeldlosen Zahlungsverkehr vorrangig im Bereich des E-Commerce aktiv. Mittels einer Schnittstelle zu ihrem System „GiroCheckout“ stellt die GiroSolution GmbH die systemseitige Anbindung an das SEPA-Lastschriftverfahren für uns sicher.

Im Bezahlprozess („GiroCheckout“) werden die transkationsrelevanten Daten per sicherer Internetverbindung zur Verarbeitung an die PSP-Plattform (Payment-Service-Provider) gesendet. GiroSolution nimmt über die HTTPS-Verbindung die Einzelheiten der Zahlungsaktion auf, koordiniert diese mit der PSP-Plattform und gibt die Ergebnisse über den Zahlprozess wieder über den gesicherten Weg an den Webshop zurück.
Details zur Zahlung mit GiroSolution kann der Vertragspartner den AGB von Giro Solution unter https://www.girosolution.de/ entnehmen.

Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Vertragspartner nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

Für die Zahlung mit einer Kreditkarte ist folgendes zu beachten: Die experimenta akzeptiert ausschließlich Kreditkarten der Anbieter MasterCard und Visa. Die Kreditkarte des Vertragspartners wird nach Abschluss der Buchung sofort belastet. Ist die experimenta zur Rückzahlung gemäß diesen AGB verpflichtet, wird dem Vertragspartner der entsprechende Betrag wieder gutgeschrieben. Die Kreditkartendaten des Vertragspartners werden per SSL-Verfahren verschlüsselt übertragen. Zusätzliche Sicherheit bei Zahlung mit Kreditkarte: Verified by VISA und MasterCard Secure Code ermöglichen die besonders sichere Abwicklung von Kreditkartentransaktionen im Internet über spezielle Verschlüsselungsverfahren. Dafür benötigt der Vertragspartner keine zusätzliche Software. Sowohl schon registrierte, als auch nicht registrierte Vertragspartner werden über die Zahlungsabwicklung automatisch auf die Seite der Bank des Vertragspartners weitergeleitet. Um die Zahlung erfolgreich abzuschließen, muss der Vertragspartner den dort angegebenen Schritten folgen.

4.6 Für die Zahlung mittels Guthabenkarte gelten die Nutzungsbedingungen für Guthabenkarten der experimenta gGmbH.

4.7 Nach erfolgter Zahlung erhält der Vertragspartner einen sog. Voucher per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet, mit dem er an der Kasse der experimenta seine Eintrittskarte(n) abholen kann.

5. Beginn, Ende und Ort der Labor-Programme

5.1 Beginn und Ende des Labor-Programms ergeben sich aus dem jeweiligen Online-Buchungsformular.

5.2 Der Ort, an dem die Labor-Programme veranstaltet werden, ergibt sich aus dem jeweiligen Online-Buchungsformular.

6. Durchführung, Änderungen und Absage der Labor-Programme

6.1 Der Vertragspartner hat keinen Anspruch darauf, dass Labor-Programme durch bestimmte Kursleiter oder Referenten/Dozenten durchgeführt werden.

6.2 Die experimenta hat das Recht, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Vertragspartners, Ort und Zeit der Labor-Programme (dazu Ziffer 5.) zu ändern. Diese Änderungen sind dem Vertragspartner rechtzeitig, spätestens aber 14 Kalendertage vor dem Beginn der jeweiligen Labor-Programme mitzuteilen. Ist diese Ankündigungsfrist nicht einzuhalten, hat der Vertragspartner das Recht, den Teilnahmevertrag kostenfrei zu stornieren und ein etwaig bereits bezahltes Entgelt von der experimenta zurückzufordern.

6.3 Labor-Programme können aus wichtigem Grund, z.B. bei Nichtverfügbarkeit oder Erkrankung eines Kursleiters, Referenten/Dozenten, mangels zur Verfügung stehender Räumlichkeiten oder fehlender sachlichen Mitteln oder Gerätschaften, die zur Durchführung der Labor-Programme erforderlich sind oder bei höherer Gewalt, fristlos abgesagt werden. Diese Absage kann in Textform erfolgen.

In allen Fällen einer Absage aus wichtigem Grund wird die experimenta den Vertragspartner so rechtzeitig wie es ihr möglich ist hierüber informieren. Müssen ausnahmsweise Labor-Programme abgesagt werden, erstattet die experimenta dem Vertragspartner unverzüglich ein etwaig bereits bezahltes Entgelt soweit die Veranstaltung der Labor-Programme noch nicht durchgeführt wurde (pro rata temporis).

7. Keine Aufsichtspflicht – Hausrecht und Weisungen

7.1 Die experimenta übernimmt während der Dauer der Labor-Programme nicht die Aufsicht der Teilnehmer; diese obliegt allein den Begleit- und Aufsichtspersonen.

7.2 Die experimenta übt das Hausrecht, insbesondere in der experimenta und auf der MS experimenta, aus. Sie kann das Hausrecht auch durch einen von ihr beauftragten Ordnungsdienst ausüben lassen. Auf die Ziffer 8.1 dieser AGB wird ausdrücklich hingewiesen.

7.3 Den Weisungen der experimenta, ihrer Mitarbeiter oder eines von ihr beauftragten Ordnungsdienstes ist unverzüglich Folge zu leisten.

8. Kündigung aus wichtigem Grund – Stornierung - Schadenpauschale

8.1 Den Teilnahmevertrag kann die experimenta bei Vorliegen eines wichtigen Grunds ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt vor, wenn der experimenta unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung der Labor-Programme oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

- bei gemeinschaftswidrigem Verhalten der Teilnehmer oder eines Teilnehmers während der Labor-Programme trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die experimenta oder durch den Kursleiter/Dozenten, insbesondere bei Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches oder erheblich störendes Verhalten oder bei wiederholtem Sich-Widersetzen gegenüber den Weisungen der experimenta oder ihrer Kursleiter/Dozenten oder

- bei erheblichen Ehrverletzungen aller Art durch den Vertragspartner oder der Teilnehmer gegenüber dem Kursleiter/Dozenten, gegenüber anderen Teilnehmern oder Bediensteten, Arbeitnehmern und beauftragten Hilfspersonen oder Erfüllungsgehilfen der experimenta oder

- bei Diskriminierungen von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.) durch den Vertragspartner oder Teilnehmer oder

- bei Missbrauch der Labor-Programme durch den Vertragspartner oder der Teilnehmer für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art,

- bei erheblichen Verstößen des Vertragspartners oder der Teilnehmer gegen die Hausordnung.
Anstatt einer solchen Kündigung kann die experimenta die betreffenden Teilnehmer auch von einer einzelnen oder mehreren Einheit/-en des Labor-Programms ausschließen.

8.2 Im Fall einer Kündigung oder eines Ausschlusses nach Ziffer 8.1 bleibt der Vertragspartner zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.

8.3 Der Vertragspartner kann den Teilnahmevertrag bis 7 Kalendertage vor Beginn des Labor-Programms stornieren; diese Stornierung ist für ihn kostenfrei. Ein etwaig bereits geleistetes Entgelt wird von der experimenta erstattet.

Bei einer späteren Stornierung werden 50% des im Teilnahmevertrag vereinbarten Entgelts als Schadenpauschale erhoben. Die Schadenpauschale entfällt, wenn der Vertragspartner nachweist, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Maßgebender Zeitpunkt für die Stornierung des Vertragspartners ist der Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung bei der experimenta.

8.4 Für jede Kündigung oder Stornierung des Teilnahmevertrags durch die Parteien ist die Textform ausreichend.

9. Haftung der experimenta

9.1 Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der experimenta, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

9.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die experimenta nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.3 Sämtliche Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 9. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der experimenta, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

10. Besondere Pflichten des Vertragspartners bei Unfällen, Diebstahl, Schadensfällen etc.

10.1 Nach einem Unfall mit Beteiligung von Teilnehmern oder Dritter, insbesondere bei Personenschäden, bei einem Diebstahl oder sonstigen Schadenfällen während der Labor-Programme, ist der Vertragspartner verpflichtet, die experimenta unverzüglich über alle ihm bekannten Einzelheiten des jeweiligen Ereignisses, das zum Schaden, zur Beschädigung, zum Diebstahl etc. geführt hat, schriftlich oder in Textform zu unterrichten.

10.2 Der Vertragspartner hat alle ihm zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, die der Aufklärung des Ereignisses im Sinne der Ziffer 10.1 dienlich und förderlich sind.

10.3 Bei einem Schadenfall ist der Vertragspartner verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.

10.4 Bei einem Schadensfall ist der Vertragspartner verpflichtet, die experimenta und ggf. den Versicherer zu unterstützen und Auskünfte zu erteilen, die zur Aufklärung des Schadenfalls oder zur Feststellung der Schadenslage erforderlich sind.

11. Datenschutzklausel

11.1 Die experimenta gGmbH ist die verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts. Die personenbezogenen Daten des Vertragspartners und der Teilnehmers der Labor-Programme werden alleine für Zwecke der Vertragserfüllung von der experimenta gGmbH verarbeitet (gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b Datenschutz-Grundverordnung vom 27.04.2016).

Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist oder die experimenta gGmbH hierzu gesetzlich verpflichtet ist. Eine darüber hinausgehende Verwendung bedarf der gesetzlichen Erlaubnis oder der Einwilligung.

11.2 Die experimenta wird die personenbezogene Daten des Vertragspartners oder der Teilnehmer nicht für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

12. Schlussbestimmungen – anwendbares Recht

12.1 Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform. Der Vorrang der - auch mündlichen - Individualabrede gemäß § 305b BGB bleibt unberührt.

12.2 Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Teilnahmevertrag das für den Firmensitz der experimenta gGmbH in 74072 Heilbronn zuständige Gericht.

12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt des Abschlusses des Teilnahmevertrags seinen willentlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

12.4 Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt im Internet eine Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Die experimenta gGmbH ist weder verpflichtet noch dazu bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12.5 Für Rückfragen steht Ihnen unser Besucherservice zur Verfügung unter Telefonnummer: 07131 / 887950 oder E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Heilbronn, 01.11.2018
experimenta gGmbH